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Die Mühlen des Staates mahlen schwerfällig und manchmal verklemmt sich ein kleines Körnchen um völlig unbemerkt an seinem Platz zu verweilen. Die zahlreichen Ungereimtheiten und Absurditäten des französischen Staatsapparates aufzudecken, das ist die Aufgabe der Cour des Comptes *. Einen Monat nach dem Tod Philipe Séguins **, der seit 2004 das Amt des Ersten Präsidenten innehatte, veröffentlichte die Cour des Comptes am vergangenen Dienstag das neuste – und zugleich letzte Séguin – geprägte Urteil. Und wie jedes Jahr blüht der französische Marronnier*** – manch einem blüht ein blaues Wunder.


Kurioses aus der Verwaltung

 

Erweckt der deutsche Bundesrechnungshof bei Außenstehenden in erste Linie ein von Zahlen, Statistiken und grauen Akten durchzogenes Bild, so haftet der französischen Cour des Comptes zumindest seit 2004 ein Fünkchen Humor an. Der Amtsantritt Séguins war jedoch nicht für jeden Anlass zur Freude. Denn die jährlichen Veröffentlichungen nennen die Paradoxa im Umgang mit den öffentlichen Finanzen beim Namen und lassen dabei kein Nachsehen walten. Kein Wunder, dass nicht nur die französische Medienwelt der Veröffentlichung des Berichts in jedem Jahr gespannt und ehrfürchtig entgegen tritt.

 

In diesem Sinne dürften die französischen Fluglotsen am 9. Februar 2010 leicht besorgt von ihrem Bildschirm aufgeblickt haben. Die Arbeiten des Palais de Cambon* enthüllen eine beunruhigend laxe Arbeitshaltung: Unverhältnismäßige Prämien, geringe Arbeitszeiten von durchschnittlich unter 100 Tagen im Jahr und ein Arbeitsangebot, das die Flugkapazitäten bestimmt. „Seltsame Praktiken bei der Fehlzeitenregelung haben sich eingeschlichen“, berichtet die französische Zeitung le Figaro.

Auch die SNCF, die französische Bahn, kommt bezüglich ihrer Arbeitszeitenregelung nicht ungeschoren davon. Genauso wenig wie die nationale Polizei und ihr Einkaufsverhalten bei Dienstfahrzeugen. Unverblümte Kritik und nachdrückliches Insistieren waren die großen Merkmale eines sturen Philipe Séguin.

 

Ein Löwe der Republik

 

Republikaner, sozialer Gaulliste, Bewunderer Napoleons des III., temperamentvoll. Es ist vor allem der charakterstarken Persönlichkeit Philipe Séguins zu verdanken, dass die Cour des Comptes als unabhängige und durchsetzungsvermögende Behörde gilt.

Denn Séguin war ein Mann der Öffentlichkeit, ein medienwirksamer Intendant ohne dabei selbst zu sehr im Rampenlicht zu stehen. „Weder der Mann der Rechten noch der Linken, sondern ein Mann der Republik“, wie es Premierminister François Fillon in seiner Trauerrede deutlich machte.

1943 in Tunis als Kind einfacher Eltern geboren, absolvierte Séguin die Eliteinstitution ENA und zog unter Präsident George Pompidou ins Generalsekretariat des Palais d’Elysée ein. Die Erfolgsgeschichte Séguins gilt als Paradebeispiel für die französische méritocratie républicaine. **** Minister für Soziales und Beschäftigung im Kabinett Chirac, Vize-Präsident der Nationalversammlung, Präsident der RPR***** bis zum Eklat, Maastrichtgegner. Philipe Séguin war ein Ausnahmetalent und zudem vielseitig: trotz akribischer Genauigkeit ließ er sich zeitlebens nicht festfahren, blieb geist – und ideenreich was ihm den Respekt vieler Kollegen einbrachte.

Den stärksten Abdruck hinterlässt jedoch mit Sicherheit seine Amtszeit als Erster Präsident der Cour des Comptes. Die von Séguin gelebte, bestimmte Vision von Politik, hat ihm nicht immer das Wohlwollen der Regierenden eingefangen. Und es ist diese eine Version von Politik, die sich im Bericht der Cour des Comptes am 9. Februar wohl zum letzen Mal abgezeichnet hat. Der ein oder andere wird jetzt erleichtert aufatmen.

 

 

* Die Cour des Comptes ist in Deutschland vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof. Durch ein Edikt des französischen Königs Phillip V. im Jahre 1318 ins Leben gerufen, zählt die Cour des Comptes zu den ältesten Institutionen des französischen Zentralstaats. Ihr Sitz ist der Palais de Cambon in Paris.

 

** Philipe Séguin starb am 7. Januar 2010 im Alter von 66 Jahren in Folge eines Herzinfarktes

 

*** Marronnier [zu Dt. Kastanienbaum] ist eine journalistische Metapher für ein immer wiederkehrendes Phänomen, mit dessen Erscheinung regelmäßig zu rechnen ist.

 

**** Méritocratie républicaine ist ein auf Leistung basierendes System zur Verteilung gesellschaftlicher Aufgaben. [mériter zu Dt. verdienen] Zur Veranschaulichung können die französischen Concours herangezogen, welche den Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen bestimmen. Die soziale Herkunft soll somit nicht für die späteren Erfolgschancen determinierendes Element sein.

 

***** Rassemblement pour la République. Heute in die UMP übergegangen.

 

Merle Heinrich

17.02.2010





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