La Gazette de Berlin: Ein verstärktes Gesetz-Arsenal

In Frankreich wurde ein Gesetz zur verstärkten Videoüberwachung, dem Verbot von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, einer härteren Strafe für Diebstähle an « verletzlichen » Personen und vielen anderen Änderungen verabschiedet. „Loppsi2“ sorgt für Diskussionen zwischen Links und Rechts kurz vor den Regionalwahlen.

Das neue Gesetz zur inneren Sicherheit, „Loppsi2“* wurde am 16.Februar mit 312 Stimmen dafür und 214 dagegen von der Nationalversammlung verabschiedet. Es beinhaltet Neuerungen, Änderungen die einen Eingriff in das private Leben darstellen könnten. Die Videoüberwachung (vidéosurveillance) wurde euphemisierend in Videobeschützung (vidéoprotection) umbenannt.

„Sicherheit“: Die Anzahl der Überwachungskameras, aktuell 20.000, wird um das Dreifache erhöht werden.

Die Umstände, unter denen Bilder gesichtet werden, werden gelockert. Die Kontrolle soll auf eine nationale Kommission (Commission nationale de la vidéoprotection) übertragen werden.

Kampf gegen die Kriminalität im Netz: Es wird eine widerrechtliche Aneignung sein, sich eine fremde Identität im Internet zuzulegen.

Internetanbieter müssen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten blocken. Dazu ist aber erst ein richterlicher Beschluss notwendig.

Die Verschärfung der Strafe für Diebstähle von « verletzlichen » Personen. Die Strafe liegt dann bei 7 Jahren (vorher 5) Gefängnis und 100 000 Euro Geldstrafe. Wenn der Diebstahl bzw. Raub unter Gewaltanwendung an einer « verletzlichen » Person stattfand, liegt die Freiheitsstrafe bei 10 Jahren (vorher7) und 150 000 Euro Geldstrafe. Cette disposition avait été annoncée récemment par Brice Hortefeux après le meurtre d’un couple de retraités dans l’Oise. Was genau unter « verletzlich» zu verstehen ist, wurde nicht definiert.

Autofahren: Für die gröbsten Regelverstöße auf der Straße haben die Abgeordneten vorgesehen, eine ergänzende Strafe einzuführen: Das Fahrzeug wird konfisziert wenn der Fahrer dessen Besitzer ist.

Die Installierung von neuen Radaren an den Autobahnen die die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnen.

Verbot für 5 Jahre oder länger, ein Fahrzeug zu steuern, das nicht mit einer Wegfahrsperre durch einen Alkoholtest gesichert ist für Fahrer, die verantwortlich waren für eine fahrlässige Verletzung oder Tötung. In Frankreich sollen Autos mit einer solchen Wegfahrsperre eingerichtet werden, die es dem Fahrer nur erlauben, wegzufahren wenn der integrierte Alkoholtest es erlaubt.

Als Strafe darf ein/e RichterIn die Installierung einer Wegfahrsperre durch einen Alkoholtest vorschlagen.

Jugend“schutz“: Die Abgeordneten haben den Präfekten** die Möglichkeit gegeben, eine Ausgangssperre für unter 13 Jährige ohne Begleitung zwischen 23 und 6 Uhr einzuführen. «Pure Bekanntgabe», sagt die linke Opposition, die Bürgermeister haben schon das Recht, eine solche Ausgangssperre zu verhängen.

Das Strafgesetzbuch (Le code pénal) wird verändert, um im Internet die Verbreitung von Bildern, die Kinder zu gefährlichen, mitunter tödlichen Spielen verleiten, wie das „Ohmachtspiel“ (jeu du foulard) zu bestrafen.

Im Falle, dass die Eltern sich weigern, einen Vertrag über ihre elterliche Verantwortung zu unterschreiben, hat der Präsident des Gemeinrats die Möglichkeit, die Zahlungen der Familienbeihilfen auszusetzen.

Kaum Interesse in der Öffentlichkeit, Diskussionen in der Politik

Außer unter den PolitikerInnen und Zusammenschlüssen sind große Resonanzen nicht aus dem Volk zu vernehmen. Die linke Opposition bekämpfte lange die Diskussionen um dieses Gesetz. Die Debatte um die Ausweitung der Video“beschützung“ hat den Diskussionen zwischen links und rechts kurz vor den Regionalwahlen Nährboden gegeben. Patrick Braouezec (PCF***) fragt, ob es darum ginge die BürgerInnen zu schützen oder um einen Ankündigungseffekt, nun da die Wahlen anstehen. «Ihr Projekt will eine virtuelle und entmenschlichte Justiz auferlegen. Dies ist ein Projekt, das die private und öffentliche Freiheit beeinträchtigt, das nicht auf die Anliegen der Bürger eingeht.“ Jean-Jacques Urvoas (PS****), Mitglied der Kommission für Gesetze in der Nationalversammlung, gab zu bedenken, dass die Verbreiter von kinderpornographischen Inhalten einfach zu einem anderen Anbieter wechseln würden wenn der vorherige gesperrt wurde. Nach der Entscheidung der Nationalversammlung für das Gesetz sagte Manuel Valls, Abgeordneter und Parteimitglied der Sozialistischen Partei, (PS) dass der Text „der siebzehnte bezüglich Sicherheit seit 2002 sei, ein Zeichen, eine Bilanz, eine Niederlage von Nicolas Sarkozy, seit 2002 verantwortlich für die innere Sicherheit“. Der Verband für Menschenrechte (La Ligue des droits de l’homme) spricht von einem „ beachtlichen Satz zur Konstruktion einer Überwachungsgesellschaft des Verdachts und der Angst“.

Auch die Gewerkschaften der Magistraten (SM) und der Anwälte (SAF) bemängeln einen „Sicherheitsalptraum“. Der Innenminister Brice Hortefeux verteidigt das Projekt und betont die Maßnahmen für den Schutz für „verletzliche“ Personen. Er erinnert daran, dass ältere Menschen 20% der Bevölkerung ausmachen und „66% hinterlistiger Diebstähle und ein Drittel der Einbrüche“ bei dieser Bevölkerungsgruppe passieren. Francois Bayrou, Vorsitzender des Mouvement démocrate (MoDem), der demokratischen Bewegung, stimmte gegen die Verabschiedung des neuen Gesetzes und machte somit die Linie seiner Partei klar. Die Grünen machten vorab in einer offiziellen Erklärung klar, dass sie für das Gesetz stimmen werden. Der Grund: Die Arbeit der Polizei sei verunsichernd und oft die Freiheiten beeinträchtigend geworden, die Hilflosesten würden am teuersten die Sicherheitsneurosen des Staates bezahlen. Die BürgerInnen hätten nicht angebissen bei der Debatte über die nationale Identität oder der Burka, ihre Besorgnisse seien vorrangig die Umwelt, das Soziale und die Demokratie betreffend.

Eine Stadt, die nichts gegen Überwachung hat

Ein Beispiel für eine Stadt, die in der Videoüberwachung bereits weit vorangeschritten ist, ist Levallois-Perret im Großraum Paris. Der dortige Bürgermeister und Abgeordneter der Nationalversammlung Patrick Balkany gehört der UMP an und versteht sich gut mit Nicolas Sarkozy. Die Stadt war 1985 die erste im Land, die sich ein System zur Videoüberwachung zulegte. Nun zieren 50 Kameras das Stadtbild, auf deren Bildschirmen das Polizeihauptquartier die circa 60.000 Einwohner bei ihren alltäglichen Tätigkeiten sehen kann. Die BürgerInnen haben im Allgemeinen nichts gegen den Einsatz der Kameras; sie sorgen sich um ihre Sicherheit. Die Einwohner sind größtenteils zu den Gutverdienenden zu zählen. Das Haushaltsdurchschnitteinkommen gehört zu den höchsten in Frankreich.

Es scheint Menschen zu geben, die zwischen Freiheit und Sicherheit schon gewählt haben.

*loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure

**Von der Regierung gewählter Hochbeamte, zuständig für alle Ämter eines Départements

Kaum Interesse in der Öffentlichkeit, Diskussionen in der Politik

Eine Stadt, die nichts gegen Überwachung hat

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