Am Donnerstag dem 26. April haben mehrere hundert Polizisten auf den Champs-Elysées in Paris demonstriert. Anlass dieser Versammlung war das Einleiten des Ermittlungsverfahrens am Vortag gegen einen Polizisten für vorsätzliche Tötung eines geflohenen Straftäters.
Die Staatsanwaltschaft von Bobigny verkündete am 26. April, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten, der einen mehrfach vorbestraften Flüchtling vorsätzlich mit einer Schusswaffe getötet hatte, nicht eingestellt werden würde. Der französische Innenminister Claude Guéant hatte zuvor zu einer Einstellung aufgerufen und fordert, dass die Bestimmungen der Notwehr der Polizisten näher bestimmt werden.
Nicolas Sarkozy hatte anschließend vorgeschlagen eine „Vermutung auf Notwehr“ für Polizisten einzuführen, nach welcher nicht hinterfragt werden soll, wenn ein Polizist auf Notwehr plädiert. Diese Maßnahme wurde zuvor allerdings schon von Marine Le Pen vorgeschlagen. Als der französische Fernsehsender France 2 dem amtierenden Präsidenten vorwarf seine Fahne mal wieder nach dem Wind zu hängen, erwiderte dieser nur genervt: „Wenn Marine Le Pen sagt, dass die Sonne gelb und das Meer blau ist, muss ich dann das Gegenteil erwidern?“.
Doch nicht nur die Nachamerei des amtierenden Präsidenten ist bedenklich. Die Polizisten demonstrierten in Uniform, bewaffnet und mit ihren Polizeiwagen, in voller Montur sozusagen.
In Frankreich kennen Demonstrationen eine lange Tradition, jeder hat das Recht auf die Straße zu gehen. Nur welche Konsequenzen wird es haben, wenn die Polizisten nicht Privat sondern als Angestellte des Staates ihrer Wut Ausdruck geben? Eine etwas unüberlegte Aktion, die in Frankreich hoffentlich auf Empörung stoßen wird.
